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Abnahmebegleitung

Teilabnahme

Für in sich abgeschlossene und fertiggestellte Teile einer Werkleistung sind (Teil-)Abnahmen möglich.

Dabei ist besonders zu beachten, dass Teilabnahmen nach § 12 Nr. 2 VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen), nur für „in sich abgeschlossene Teilleistungen“ in Betracht kommen und nur, sofern dies verlangt wird. In § 12 Nr. 2 VOB/B heißt es: „Auf Verlangen sind in sich abgeschlossene Teile der Leistung besonders abzunehmen.“

Demgegenüber regelt das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) in § 641 Abs. 1 Satz 2: “Ist das Werk in Teilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten.“

Inwieweit eine Leistung abgeschlossen ist, orientiert sich an der technischen Funktionsfähigkeit und an der allgemeinen Gebrauchsfähigkeit.

Endabnahme

Die Arten der Abnahme regelt § 12 VOB/B bzw. § 640 BGB.  Für in sich abgeschlossene und fertiggestellte Teile einer Werkleistung sind (Teil-)Abnahmen möglich.

Nach § 12 VOB/B ist auf Verlangen des Auftragnehmers nach Fertigstellung die Abnahme der Leistung binnen 12 Werktagen durch den Auftraggeber durchzuführen (eine andere Frist kann vereinbart werden). Wegen wesentlicher Mängel kann die Abnahme bis zur Beseitigung verweigert werden. Eine förmliche Abnahme hat stattzufinden, wenn eine Vertragspartei es verlangt. Jede Partei kann auf ihre Kosten einen Sachverständigen zuziehen. Hinweis: Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung nach 12 Tagen ab schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung als abgenommen. Hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt (wenn nichts anderes vereinbart ist)

Nach § 640 BGB ist der Besteller verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. 

Zwischenabnahme

Der Begriff der  Zwischenabnahme ist in der DIN 69901-5 (Projektmanagement - Projektmanagementsysteme - Teil 5: Begriffe) geregelt. Die Zwischenabnahme soll ablaufbedingt die Abnahme von Lieferungen und Leistungen bei Erreichen einer Zwischenstufe bedeuten, die später erschwert oder gar nicht mehr möglich wäre.

Die Zwischenabnahme ist bei lang andauernden Großbauprojekten oder im Anlagenbau zur Feststellung und Dokumentation der Erreichung von Zwischenterminen üblich. Individuelle vertragliche Regelungen der Parteien haben dann in der Regel Sanktionen oder Strafen bei Nichteinhaltung solcher Zwischentermine zur Folge.

Nachabnahme

Bei der Nachabnahme handelt es sich nicht um einen rechtsgeschäftlichen Akt. Vielmehr steht die Nachabnahme zum Einen für die Kontrolle der, während der Teil- oder Endabnahme festgestellten Restmängel und Restleistungen und zum Anderen, für die Begehung, Mangelaufnahme und -anzeige vor Ablauf der Gewährleistungsfrist.

Beide Formen der Nachabnahmen sind jedem Bauherrn hinsichtlich Ihrer Durchführung unbedingt anzuraten. Bei der Restmängelbeseitigung oder Restleistungserbringung werden nicht selten weitere Mängel verursacht und die Mangelanzeige vor Gewährleistungsablauf  ist die letzte Gelegenheit, Nachbesserung verlangen zu können.